Legitimationsdefizite bei der Bestimmung der Höhe der Rundfunkgebühr

Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitlinien zur Festlegung der Rundfunkgebuhrenhohe vorgegeben: de jure entscheiden die Landesparlamente, de facto aber entscheidet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Begrundung hierfur: Um die Rundfunkfreiheit zu schutzen, bedarf es eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Diese Konstruktion ist anerkannt fur Exekutive und Judikative, fur die Legislative ist ein -Grundrechtsschutz durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren- neu. Diese Arbeit analysiert und benennt die damit einhergehenden juristischen Probleme. Durch Entparlamentarisierung, Expertokratie sowie die faktische Umkehrung der Wesentlichkeitstheorie entstehen deutliche Defizite hinsichtlich der demokratischen Legitimation der Rundfunkgebuhrenentscheidung."