Eine kritische Diskussion der Auswirkungen des Preisbindungsverbotes als eine Form staatlicher Regulierung auf die Innovationsbereitschaft mittelständischer Unternehmen

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Zunächst wird im Grundlagenteil der Begriff des Preisbindungsverbotes
und seine gesetzlichen Regelung im Rahmen des GWB
geklärt. Eine kurze Entstehungsgeschichte dieser Vorschriften soll
die im Zeitablauf oft gegensätzlichen Einstellungen zu diesem
Thema wiedergeben. Da das Preisbindungsverbot in dem Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen geregelt ist, wird in den
darauffolgenden Abschnitten zunächst der Wettbewerbsbegriff,
dessen Stellung und Auslegung im GWB und die Schutzgegenstände
des in § 14 GWB normierten Preisbindungsverbotes knapp
erörtert. Dabei wird auch kurz auf Ansichten der Chicago School of
Antitrust Analysis eingegangen, die in die Diskussion um das
Preisbindungsverbot neue Aspekte eingebracht hatte. Danach soll
die Rolle des Wettbewerbs im Innovationsprozess insbesondere aus
Sicht des neoklassischen Wettbewerbskonzepts dargestellt werden. Der nächste Abschnitt beschäftigt sich mit dem Begriff der
Innovation, den Innovationsphasen und den damit verbundenen
Problemen, um schließlich die Bestimmungsfaktoren der Innovationsbereitschaft,
die von einem Preisbindungsverbot tangiert werden
könnten, aufzuzeigen. Im letzten Teil wird der Begriff des Mittelstandes
definiert, die Besonderheiten seiner Innovationstätigkeit
herausgearbeitet und zum Schluss dessen spezielle Berücksichtigung
im GWB dargestellt.
Der Hauptteil befasst sich zunächst mit den allgemeinen Auswirkungen
des Preisbindungsverbotes auf die Innovationsbereitschaft:
der erste Teilabschnitt ist dabei den positiven und
danach negativen Effekten auf Innovationen der Hersteller gewidmet,
der zweite Teilabschnitt analysiert positive und negative
Auswirkungen auf Innovationen im Handel. Die Punkte 5.1 und 5.2 sollen einige Teilbereiche näher beleuchten,
denen in der wissenschaftlichen Diskussion und auch in der
Gesetzgebung besondere Aufmerksamkeit zuteil wurde; dabei soll
geprüft werden, ob dies mit einer besonderen Innovationsproblematik
zusammen hängt und ob daraus eventuell allgemein gültige
Rückschlüsse auf die Auswirkungen des Preisbindungsverbotes
bezüglich der Innovationsbereitschaft gezogen werden können. In
Punkt 5.3 und 5.4 werden einzelne Faktoren wie spezielle
Produkteigenschaften und Machtverteilungen am Markt unter dem
Gesichtspunkt des Preisbindungsverbotes erörtert. Abschließend
werden in einer kurzen Zusammenfassung die wichtigsten
Ergebnisse noch einmal festgehalten und ein Ausblick über weiteren
Forschungsbedarf gegeben.